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AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Jakobs GmbH • Stand Januar 2016


§ 1 Geltungsbereich


1. Für alle Verträge des Bestellers mit uns, der Jakobs GmbH, Am Mittelweg 3, 52388
Nörvenich, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den
Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Bestellern, die Unternehmer
im Sinne von § 14 BGB sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte
mit dem Besteller.


§ 2 Vertragsschluss


1. Die Bestellung des Bestellers ist als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifi zieren. Wir
können dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend
und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sie sind lediglich Aufforderungen an den
Kunden, ein Kaufangebot abzugeben, also eine so genannte „invitatio ad offerendum“.
Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung rechtswirksam.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums-Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die
als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere
Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster etc. sowie Maße und Gewichte
der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
4. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für
den Besteller nicht unzumutbar sind. Als geringe Abweichungen je nach Art der Fabrikate
sind uns Abweichungen auf Gewicht und Stückzahl bis 5 % gestattet, und zwar sowohl
hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge sowie einzelner Teilmengen.
5. Kataloge, Prospekte, Preislisten und sonstige Angebotsunterlagen wurden nach bestem
Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Sollten sich dennoch Fehler eingeschlichen
haben, behalten wir uns vor, diese jederzeit nachträglich richtig zu stellen. Ansprüche des
Bestellers entstehen hieraus nicht.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


1. Alle Preisangaben lauten auf EURO. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der jeweils
gültigen Jakobs-Preisliste und verstehen sich ab Auslieferungslager Jakobs. In den Preisen
eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht
jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Transport-Verpackung, Porto, Zollgebühren,
Zustellgebühr etc.; diese Kosten werden dem Besteller gesondert in Rechnung
gestellt.
2. Wir behalten uns Preisanpassungen aufgrund von Währungsschwankungen oder unerwarteter
Preisanhebungen von Lieferanten vor.
3. Dem Besteller steht es frei, den Versand nach vorheriger Absprache auf eigene Rechnung
zu veranlassen. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweilig gültigen MwSt.
4. Die Gefahr einer Beschädigung oder Verlustes gelieferter Ware geht mit Verlassen
unseres Auslieferungslagers auf den Besteller über.
5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
6. Im Falle einer Teillieferung ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar.
7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt, ist der Kaufpreis netto
(ohne Abzug), soweit nicht Vorkasse vereinbart, innerhalb von 30 Tagen rein netto ohne
jeden Abzug, ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10
Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skontoabzug gewährt. Konditionen für
Bankeinzug können erfragt werden.
8. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.A. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der
Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Lieferzeit


1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, in der Regel ca.
5-8 Werktage nach Auftragseingang oder ca. 30 Werktage bei Sonderanfertigungen und
Direktlieferungen im Streckengeschäft ab Herstellungswerk.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpfl ichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpfl ichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspfl ichten,
sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf
den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Höhere Gewalt, Streik, Brand, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten eintretende
Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten
Frist zu liefern, ändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer, der durch
diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem
Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
7. Nachbestellungen gelten grundsätzlich immer als Neubestellung, Ausnahmen sind nur
nach telefonischer Rückbestätigung möglich.


§ 5 Versandkosten


1. Für Auftragswerte unter einem Bestellwert von 15 Euro netto müssen wir aus Kostengründen
einen Mindermengenzuschlag von 7,50 Euro berechnen.
2. Wir behalten uns vor, Erstbestellungen gegen Vorkasse oder per Lastschriftverfahren
auszuführen. Der Mindestauftragswert bei Erstbestellung ist 250 Euro.
3. Rücksendungen sind vom Kunden in jedem Falle freizumachen und etwaige Reklamationen
entsprechend zu begründen. Für nicht freigemachte Sendungen wird die
Annahme verweigert.
4. Sonderanfertigungen können nur schriftlich bestellt werden. Es gelten die Vorschriften
des BGB über den Werk- bzw. Werklieferungsvertrages.
5. Rücksendungen können nur nach vorheriger Absprache mit uns abgewickelt werden.


§ 6 Gewährleistung


1. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften
Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei
Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in unangemessener Zeit ist der
Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder rückgängig machen
des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Besteller verpfl
ichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung
ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde,
wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert
oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten
bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
2. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
einer Woche nach Erhalt der Lieferung uns gegenüber schriftlich mitzuteilen. Andere
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden
können, sind uns unverzüglich nach bekannt werden, spätestens jedoch innerhalb von
sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufl eute geltenden Untersuchungs-
und Rügepfl ichten der §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Bei
Verletzung der Untersuchungs-/Rügepfl icht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden
Mangels als genehmigt.
3. Der Besteller ist vor Durchführung der Gewährleistung verpfl ichtet, uns die Prüfung des
reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von entweder beim Käufer
oder bei uns. Verweigert der Besteller die Überprüfung, dann werden wir von der
Gewährleistung frei.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.


§ 7 Haftung


(1) Wir haften für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten,
nur, wenn und soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder
sonstige Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten haften wir für jedes schuldhafte Verhalten unserer
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten ist jedoch
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere
für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von uns.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse
und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch
uns und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt


1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sollte Ware weiterverkauft
worden sein, so gilt der auf den Anteil unserer Ware entfallene Verkaufserlös
ohne jede weitere Erklärung an uns abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich
schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom
Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.


§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort. Salvatorische Klausel


1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Vertrag ist unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten
die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

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